Piratenpartei fordert Veröffentlichung von...

Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf! Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, ... Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" und b) "Gesetz zur Änd... Beitrag von Florian Ebbok anzeigen oder kommentieren » Mit Google+ fühlt sich das Teilen im Web ähnlich wie das Teilen im richtigen Leben an. Weitere Informationen Bei Google+ mitmachen

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