Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen schließen sich dem freien Bürger – Netzwerk an!

Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen sind frei, unabhängig und politisch interessiert, gehören aber keiner politischen Partei an, die Bürger unterliegen keiner unterordnenden Raison, die Bürger verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen.

Die Bürger in Bremen wollen ihren Wohn- und Lebensraum Umwelt- und Menschen gerecht gestalten und wenden sich gegen jegliche Umweltverschmutzung und Zerstörung ihres Wohnumfeldes.

Die Bürger in Bremen organisieren sich über ein freies Bürger – Netzwerk ohne Statuten oder Verordnungen.

Die Bürger in Bremen sind basisdemokratisch und empfinden sich als außerparlamentarische Opposition.

Jeder Bürger kann mitarbeiten und auf Empfehlung ein Mitglied des Bürger – Netzwerkes werden.

Die Bürger in Bremen werden alles unterstützen, was den Menschen dient und alles bekämpfen, was der Natur schadet.

Die Bürger in Bremen stehen ein für:

Mehr Bürger – Engagement,
Mehr Demokratie,
Mehr Bürgerbeteiligung,
Mehr Volksentscheide,
Mehr Transparenz in Verwaltungen und Behörden,
Mehr bürgernahe Politiker, denn Ehrlichkeit und Verständnis setzen sich durch!

Friday

Videoüberwachung

Videoüberwachung

Solange die Webcam-Bilder Personen nicht erkennen lassen, verletzt dies keine datenschutzrechtlichen Belange. Gleiches gilt, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind und diese Selbstdarstellung sogar ausdrücklich wünschen.

Das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ist aber spätestens dann berührt, wenn Personen erkennbar werden, die in die damit verbundene öffentliche Verbreitung und Zurschaustellung eben nicht eingewilligt haben, und ihnen - schlimmer noch - häufig überhaupt nicht bewusst ist, dass sie per Kamera beobachtet werden.

http://tinyurl.com/datenschutz-niedersachsen

http://tinyurl.com/arbeitnehmer-schutz

https://www.datenschutzzentrum.de/video/

Videoüberwachung öffentlicher Plätze nach § 184 LVwG
Checkliste

https://www.datenschutzzentrum.de/video/checkliste.html

Wie ist der Einsatz von Webcams durch Kommunen datenschutzrechtlich zu bewerten

Rechtliche Einordnung von Webcams

Für die von öffentlichen Stellen betriebene Video-Überwachung gibt es eine gesetzliche Regelung in § 20 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Nach Abs. 1 der Vorschrift dürfen „öffentliche Stellen (...) mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten (...), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung

eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen." ???

https://www.datenschutzzentrum.de/video/Webcam_Kommunen.pdf

Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht

Videoüberwachung in Schleswig-Holstein

Datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung

FAQs des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/faq/index.htm

Videoüberwachung verboten!

Unzulässig sind in jedem Fall Beobachtungen, die die Intimsphäre der Menschen verletzen, etwa die Überwachung von Toiletten, Saunas, Duschen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Umkleidekabinen. Die schutzwürdigen Interessen überwiegen außerdem häufig dort, wo die Entfaltung der Persönlichkeit im Vordergrund steht, beispielsweise in Restaurants, Erlebnis- und Erholungsparks, wo Leute kommunizieren, essen und trinken oder sich erholen. Der Einsatz verdeckter Videotechnik ist ebenfalls regelmäßig unzulässig, da dem Überwachten die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte wahrzunehmen oder sein Verhalten entsprechend anzupassen. http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videouberwachung-durch-nicht-offentliche-stellen/