Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen schließen sich dem freien Bürger – Netzwerk an!

Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen sind frei, unabhängig und politisch interessiert, gehören aber keiner politischen Partei an, die Bürger unterliegen keiner unterordnenden Raison, die Bürger verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen.

Die Bürger in Bremen wollen ihren Wohn- und Lebensraum Umwelt- und Menschen gerecht gestalten und wenden sich gegen jegliche Umweltverschmutzung und Zerstörung ihres Wohnumfeldes.

Die Bürger in Bremen organisieren sich über ein freies Bürger – Netzwerk ohne Statuten oder Verordnungen.

Die Bürger in Bremen sind basisdemokratisch und empfinden sich als außerparlamentarische Opposition.

Jeder Bürger kann mitarbeiten und auf Empfehlung ein Mitglied des Bürger – Netzwerkes werden.

Die Bürger in Bremen werden alles unterstützen, was den Menschen dient und alles bekämpfen, was der Natur schadet.

Die Bürger in Bremen stehen ein für:

Mehr Bürger – Engagement,
Mehr Demokratie,
Mehr Bürgerbeteiligung,
Mehr Volksentscheide,
Mehr Transparenz in Verwaltungen und Behörden,
Mehr bürgernahe Politiker, denn Ehrlichkeit und Verständnis setzen sich durch!

Wednesday

„TTIP“ NEIN DANKE!

„TTIP" NEIN DANKE!

TTIP-Verhandlungspapier geleakt: #Lobby baut sich Ausknopf für #Demokratie

Wie soeben von der #NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des
Gesetzgebungsprozesses einräumt. Dazu erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:

»Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich. Spätestens jetzt wird klar, dass #TTIP eine noch wesentlich größere Bedrohung für uns ist, als #ACTA es jemals war. Die regulatorische Kooperation erinnert frappierend an den Vorschlag der Handelskammer der USA und Bussiness Europe. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung aller für die Verhandlungen erstellten Positionspapiere und Vorschläge. Ein weltweites Abkommen darf nur unter breiter demokratischer Beteiligung und #Transparenz unterzeichnet werden.«