Bürger gegen Totalüberwachung

Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen schließen sich dem freien Bürger – Netzwerk an!

Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen sind frei, unabhängig und politisch interessiert, gehören aber keiner politischen Partei an, die Bürger unterliegen keiner unterordnenden Raison, die Bürger verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen.

Die Bürger in Bremen wollen ihren Wohn- und Lebensraum Umwelt- und Menschen gerecht gestalten und wenden sich gegen jegliche Umweltverschmutzung und Zerstörung ihres Wohnumfeldes.

Die Bürger in Bremen organisieren sich über ein freies Bürger – Netzwerk ohne Statuten oder Verordnungen.

Die Bürger in Bremen sind basisdemokratisch und empfinden sich als außerparlamentarische Opposition.

Jeder Bürger kann mitarbeiten und auf Empfehlung ein Mitglied des Bürger – Netzwerkes werden.

Die Bürger in Bremen werden alles unterstützen, was den Menschen dient und alles bekämpfen, was der Natur schadet.

Die Bürger in Bremen stehen ein für:

Mehr Bürger – Engagement,
Mehr Demokratie,
Mehr Bürgerbeteiligung,
Mehr Volksentscheide,
Mehr Transparenz in Verwaltungen und Behörden,
Mehr bürgernahe Politiker, denn Ehrlichkeit und Verständnis setzen sich durch!

Friday

Bürger gegen Totalüberwachung

Bürger gegen Totalüberwachung

Ganze sechs Seiten widmet der Koalitionsvertrag dem Thema »Freiheit und Sicherheit« (Kapitel 5.1, ab S. 144) und lässt einen (schwarz-)roten Faden deutlich erkennen, der den Bürgerinnen und Bürgern verspricht:

Noch mehr Überwachung. Noch mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit ohne Sicherheit vor Machtmissbrauch durch staatliche Stellen.

Die Ausweitung von Überwachungsmechanismen und -befugnissen durchzieht das gesamte Kapitel. CDU/CSU und SPD wollen die Geheimdienste massiv ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen für noch mehr Überwachung schaffen

Die Koalition zeigt sich unbeeindruckt vom breiten gesellschaftlichen Protest der letzten Jahre und auch von entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte bereits 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und daran erinnert, dass der Gesetzgeber sowohl Datensicherheit als auch die »Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zu unternehmen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag entsprechend verankert.